28. April 2015

Menschenrechtsverletzungen in Berlin - Dokumentation über Flüchtlingskinder mit Behinderung

Schätzungen zufolge sind zehn bis fünfzehn Prozent der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland krank oder behindert. Die heute vorgestellte Dokumentation „(K)eine Zukunft – Flüchtlingskinder mit Behinderung / Menschenrechtsverletzungen in Berlin“ gibt erstmals eine umfassende Darstellung der besorgniserregenden Situation in Berlin.

Behinderte Flüchtlingskinder gehören entsprechend der EU-Richtlinie 2003/9/EG zu den „besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“. Dennoch sind sie oft von Ausweisung bedroht, was dazu führt, dass ihnen medizinische und sonstige Leistungen versagt bleiben bzw. erst nach Monaten oder Jahren bewilligt werden.

Hisham ist seit einem Bombenangriff in seiner Heimat schwerstbehindert. Im Dezember 2012 floh seine Mutter mit ihm und seiner Schwester nach Berlin. Bis heute muss der mittlerweile 15-Jährige im Kinderwagen der kleinen Schwester geschoben werden, weil die Familie immer noch auf einen Rollstuhl wartet. Dem vierjährigen Salah, der als Kind palästinensischer Eltern in Berlin geboren wurde, droht die Abschiebung in den Libanon, wo Kinder mit Down-Syndrom kaum einen Zugang zu medizinischen und sozialen Leistungen haben. Der gleichaltrige Ali leidet an einer zerebralen Parese und entwickelt wegen zu spät bewilligter Hilfsmittel Fehlstellungen in den Gelenken, die zu bleibenden Schäden mit Folgeoperationen führen.

„Es sind keine Einzelfälle! Wir waren selbst sehr erschrocken, dass es sich um ein strukturelles Problem handelt“, warnt Benita Eisenhardt von der Fachstelle MenschenKind im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg, die den Prozess einer systematischen Aufarbeitung mit weiteren Akteuren der Behinderten- und Flüchtlingshilfe angestoßen hat. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass hier massiv gegen Kinder- und Menschenrechte verstoßen wird“, fordert Musa Al Munaizel, Leiter der Lebenshilfe Integrationskita in Berlin-Neukölln.

Die Politik ist gefordert: 2012 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Paragraphen 1 bis 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) gegen die EU-Aufnahmericht­linie von 2003 verstoßen. Bis Mitte Juli 2015 muss Deutschland das Gesetz novellieren und an geltendes EU-Recht anpassen. Unberührt von der Novellierung bleibt jedoch u.a. der Para­graph 6, der bei nicht akuten Erkrankungen die Bewilligung von Leistungen bei der medizi­nischen Versorgung ins Ermessen der Behörden stellt, was ein langwieriges Prüfverfahren voraussetzt und insbesondere Kinder mit Behinderungen in ihren Entwicklungschancen beeinträchtigt.

Die gegenwärtige Praxis widerspricht eindeutig dem in der UN-Kinderrechtskonvention festge­schriebenen Grundsatz „Das Kindeswohl hat absoluten Vorrang“ sowie der UN-Behindertenrechtskonvention, die von Deutschland beide ratifiziert worden sind. Experten wie die Menschenrechtlerin Judy Gummich, die Berliner Rechtsanwältin Julia Kraft und Sven Veigel vom Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (BNS) fordern, das Asylbewerberleistungsgesetz wie auch die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen konsequent im Sinne der Menschenrechte von Kindern mit Behinderung auszulegen. Damit wären die bisher bei der Bewil­ligung notwendiger Hilfen sehr restriktiv gehandhabten Ermessensspielräume nicht mehr ge­geben.

Die Herausgeber der Dokumentation – die Lebenshilfe Berlin, der Humanistische Verband Deutschlands - Landesverband Berlin-Brandenburg (HVD), MenschenKind - Fachstelle für die Versorgung chronisch kranker und pflegebedürftiger Kinder und der Berlin Global Village e.V. – fordern:

  • Das AsylbLG ist als diskriminierendes „Sondergesetz“ abzuschaffen.
  • So lange das AsylbLG gilt, soll eine Ausführungsvorschrift zur Aus­legung von §6 AsylbLG ein verbindliches und transparentes Verfahren zur Versorgung schaffen.
  • Beschleunigte Leistungsverfahren sollen sicherstellen, dass die Kinder schnellstmöglich eine angemessene Versorgung erhalten und die ihnen zustehenden Rechte auf Versorgung und Teilhabe wahrnehmen können.
  • Eine einheitliche und bedarfsgerechte Steuerung der Versorgung der Kinder braucht einen geregelten Feststellungbedarf, eine direkte Anlaufstelle für die Betroffenen mit adäquaten personellen Ressourcen sowie qualifiziertes Fachpersonal auf allen Ebenen.
  • Über den Bundesrat soll sich das Land Berlin bei der Novellierung des AsylBLG für die Um­setzung der EU-Richtlinie und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards  einbringen und dabei auf die Erfahrungen für ein Beurteilungs- und Feststellungsverfahren besonders schutzbedürftiger Flücht­linge verweisen, wie es das Modell­projekt des Berliner Netzwerks besonders schutz­bedürftiger Flüchtlinge seit 2009 ent­wickelt hat.

Die Dokumentation sowie Pressefotos finden Sie hier zum Download. Der Abdruck der Fotos ist unter Angabe des Copyrights © Sibylle Baier honorarfrei.

 

Der Abdruck der Fotos ist honorarfrei unter Angabe des Copyrights:
Sibylle Baier

Ansprechpartnerin:
Benita Eisenhardt
MenschenKind - Fachstelle für die Versorgung chronisch kranker und pflegebedürftiger Kinder
Tel. 030. 61 39 04 - 879
menschenkind@hvd-bb.de

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PM_Doku_Fluechtlingskinder.pdf129.46 KB